Nutzungsbedingungen

App „Bundestag Kompakt" · Stand: 30. Mai 2026

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „Bundestag Kompakt" von Lasercode-Solutions. Mit der Nutzung erklärst du dich mit ihnen einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

Die App stellt öffentlich zugängliche Informationen des Deutschen Bundestages dar und ergänzt sie um automatisch (KI-gestützt) erstellte Zusammenfassungen sowie Live-Informationen zum Plenum.

3. Keine amtliche Quelle, keine Gewähr

• Die App ist ein unabhängiges Angebot und steht in keiner Verbindung zum Deutschen Bundestag.
• KI-erstellte Zusammenfassungen können unvollständig oder fehlerhaft sein und stellen keine Rechts- oder Politikberatung dar.
• Maßgeblich ist stets das offizielle Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages.

4. Verfügbarkeit

Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Die App ist auf externe Schnittstellen (u. a. Bundestag, Anthropic) angewiesen, deren Erreichbarkeit nicht garantiert werden kann.

5. Kostenpflichtige Funktionen

Optionale Premium-Funktionen können per In-App-Kauf über Google Play erworben werden. Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Google Play. Widerruf und Erstattung richten sich nach den Play-Store-Richtlinien.

6. Nutzungsrechte

Die App darf für private, nicht-kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine automatisierte Massenabfrage oder Weiterverbreitung der Inhalte ist nicht gestattet.

7. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden gehaftet.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Ettenheim.

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